Im Südwesten des Iran ist ein deutscher Staatsangehöriger festgesetzt worden. Die Person soll in einer "sensiblen Zone" der Provinz Chusestan fotografiert haben, berichtet das Portal einer staatlichen Zeitung. Die DW fasst zusammen.
Der Mann sei festgenommen worden, "als er Erdölanlagen in der Stadt Omidiyeh fotografierte", heißt es in dem Bericht der Zeitung "Dscham-e-Dscham". Zur Identität der Person und dem Zeitpunkt der Festnahme gab es zunächst keine Informationen. Omidiyeh liegt in der Provinz Chusestan, in der sich die größten Erdölvorkommen des Iran befinden. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete, die iranische Berichterstattung sei zur Kenntnis genommen worden. Die deutsche Botschaft bemühe sich "mit Hochdruck um Aufklärung".
Im Zuge der jüngsten Protestwelle wurden nach Angaben der Justiz mindestens 40 ausländische Staatsbürger festgenommen. Der Iran klagte einige mit dem Vorwurf der Spionage an. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen in der Regel mit der nationalen Sicherheit.
Immer wieder Demonstrationen seit September
Im Iran gibt es seit Monaten Proteste, die durch den Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden. Sie war am 16. September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung festgenommen hatte. Es gab im Laufe der Proteste hunderte Festnahmen. Internationale Empörung löste auch die Vollstreckung einer Reihe von Todesstrafen im Iran aus. Die Europäische Union hat deshalb weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.
Die Todesstrafe droht auch dem deutsch-iranischen Dissidenten Dschamschid Scharmahd, der im August 2020 inhaftiert wurde. Ihm wirft die Justiz vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im Jahr 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Außerdem soll er sich der Korruption schuldig gemacht haben.
Hartes Urteil gegen belgischen Entwicklungshelfer
Erst vor rund einer Woche hatte die iranische Justiz bekannt gegeben, dass der vor fast einem Jahr inhaftierte belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele für über zwölf Jahre ins Gefängnis muss. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen verurteilten am Dienstag das Vorgehen der Behörden gegen den Entwicklungshelfer. Der 41-Jährige sei in der Haft misshandelt worden und habe kein faires Verfahren erhalten. Es handele sich um "eklatante Verstöße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran", erklärten die unabhängigen Fachleute in Genf. Vandecasteeles Gesundheitszustand sei kritisch.
Der Belgier war am 24. Februar 2022 festgenommen und teils in Isolationshaft gefangen gehalten worden. Nach Angaben der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, auf die sich die UN-Experten beziehen, wurde er wegen Spionage, Kollaboration mit dem Erzfeind USA, Devisenschmuggel und Geldwäsche zu insgesamt 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Nach Angaben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in Genf befanden sich im Oktober mindestens 21 Ausländer und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in iranischer Haft, hauptsächlich wegen Spionagevorwürfen (hier weitere Infos dazu). Die UN-Fachleute sprachen von einer "institutionalisierten Praxis der Geiselhaft". Sie riefen die Behörden in Teheran auf, willkürlich festgehaltene ausländische Staatsbürger und Iraner mit einer weiteren Staatsangehörigkeit freizulassen.
Frankreich und Irland besorgt
Frankreich und Irland sorgen sich um die Gesundheit des im Iran inhaftierten 64 Jahre alten Bernard Phelan, der die französische und irische Staatsangehörigkeit hat. Er sei gesundheitlich "sehr angeschlagen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris. Er brauche dringend ärztliche Behandlung, die er in der Haft nicht bekomme. Das irische Außenministerium forderte seine "Freilassung aus humanitären Gründen". Es bestehe Kontakt zu den iranischen Behörden, und es gebe eine enge Abstimmung mit Frankreich, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Nach Angaben von Phelans Schwester befindet sich der 64-Jährige seit Jahresbeginn im Hungerstreik. Seit Montag verweigere er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. "Es geht ihm nicht gut, er hat viel Gewicht verloren", sagte seine Schwester Caroline Massé-Phelan der Nachrichtenagentur AFP. Sie verstehe nicht, warum ihr Bruder inhaftiert sei. "Er liebt den Iran", sagte sie. Phelan habe für Reiseunternehmen gearbeitet und viele Touristen ins Land gebracht. Er sei während einer Studienreise unter dem Vorwand festgenommen worden, dass er anti-iranische Propaganda verbreite. Bisher habe es kein Urteil gegen ihn gegeben.
Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Welle, Original-Beitrag
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