Mir-Hossein Mousavi, von 1981 bis 1989 der letzte Premierminister der Islamischen Republik Iran, sorgt mit seiner Forderung einer Verfassungsänderung durch ein Referendum für hohe Wellen. In seinem Aufruf heißt es unter anderem, das derzeitige System des Irans, das dem Obersten Führer das letzte Wort gebe, funktioniere nicht mehr. Eine verfassungsgebende Versammlung aus „echten Vertretern“ des Volkes solle eine neue Verfassung ausarbeiten. Mowlavi Abdolhamid, einer der Top-Kleriker der Sunniten, hat sich laut Iranintl hinter Mousavi gestellt. Und auch Nasrin Sotoudeh, Irans prominenteste Menschenrechtsanwältin, versicherte in einem Interview mit CNN, dass die Bevölkerung immer noch einen Regimewechsel und ein Referendum wolle – mit dem Interview ging Sotoudeh, die 2019 zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde und nach einem Hungerstreik 2020 mit medizinischem Urlaub nach Hause zurückkehren durfte, große Risiken ein, sie kann jederzeit wieder verhaftet werden.
Iranintl berichtet derweil, dass mit Mohammad-Reza Bahonar eine führende Persönlichkeit unter den Hardlinern sich gegen die Auslegung des Regimes gestellt hat, dass die Proteste begrenzt seien. Die Proteste seien vielmehr „weitreichender und tiefgreifender als die Demonstrationen der letzten fünf Jahre“.
Und auch die Ayatollahs kritisieren den Stats quo im Iran. Acht Ayatollahs erklärten, dass die Auslegung des islamischen Rechts durch die Justiz falsch oder fehlgeleitet sei., so iran-revolution.com. Foto: Salar Nayerhoda, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
„Muss ein deutscher Staatsbürger erst hingerichtet werden?“
Der deutsch-iranische Staatsbürger Jamshid Sharmahd ist seit zweieinhalb Jahren in Isolationshaft im Iran. Während er auf sein Todesurteil wartet, versucht seine Tochter Gazelle Sharmahd, das Leben ihres Vaters zu retten. Im Interview mit iran-revolution.com zeigt Gazelle die Hintergründe des Falls und Perspektiven des Kampfes für die Freiheit ihres Vaters. Außerdem übt Gazelle scharfe Kritik an der Haltung der Ampel-Regierung.
NEWS
Iranische Drohnen enthalten modifizierten Sprengstoff
Der Iran scheint die an Russland gelieferten Kampfdrohnen so zu modifizieren, dass die explosiven Sprengköpfe maximalen Schaden an Infrastrukturzielen in der Ukraine anrichten können, so CNN.
China gehört angeblich zu den 90 Ländern, die im Iran hergestellte Drohnen kaufen wollen, so Al Monitor.
Hunderte Prominente fordern Unterstützung für die Protestierenden im Iran
Zu den UnterstützerInnen einer neuen Kampagne gehören u.a. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, der ehemalige UN Generalsekretär Ban Ki-moon, der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und zahlreiche Organisationen.
US-Sanktionen gegen Ölproduzenten und -verlader
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen neun Unternehmen mit Sitz in Iran, Singapur und Malaysia verhängt, die iranisches Erdöl und iranische Petrochemikalien herstellen, verkaufen und versenden. Die Firmen verkauften Produkte im Wert von Hunderten von Millionen Dollar an Käufer in Asien.
Regime nimmt systematisch ins Visier
Iran Human Rights (IHRNGO) hat zahlreiche Berichte über Kopf- und Gesichtsschüsse auf Demonstranten durch Sicherheitskräfte untersucht. Ergebnis: Diese unmenschlichen und rechtswidrigen Maßnahmen würden von der Islamischen Republik systematisch durchgeführt, um Proteste niederzuschlagen.
Iran preist unterirdische Luftwaffenbasis
Im Bemühen, militärische Stärke zu zeigen, stellt die Islamische Republik der Welt eine angebliche Errungenschaft vor. Gegen mögliche US-Angriffe sei man gewappnet, heißt es.
ANALYSE
Diaspora: Einheit oder lieber getrennte Wege?
Der Jurist Bardia Razavi beleuchtet für iran-revolution.com ideologische Unterschiede in der Diaspora. Sein Fazit: „Meinen bescheidenen Beitrag werde ich künftig darauf verwenden - unter Verweis auf bereits medial bekannte Personen wie Reza Pahlavi -, die Stimmen der Menschen im Iran zu amplifizieren.“
Irans Hardliner sind auf dem Vormarsch
Seit Beginn der Krise haben die Hardliner die Zügel der Macht fester in der Hand, analysiert Foreign Affairs. Fazit: Das Regime sei weit davon entfernt, sich durch die Proteste „zu kasteien, und ist sogar unnachgiebiger und potenziell aggressiver als je zuvor.“
Khameneis "Begnadigung" ist ein PR-Gag
Die angekündigten Begnadigungen und Strafminderungen für Zehntausende von Menschen sind ein politischer Trick, der darauf abzielt, umfangreiche und eklatante Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Proteste im September 2022 zu vertuschen. Die ist das Fazit einer Analyse des Center for Human Rights in Iran (CHRI).
Aus dem Gefängnis entlassene iranische DemonstrantInnen ringen mit der Angst
Die Washington Post hat unter anderem mit sieben IranerInnen gesprochen, die kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurden. Die Massenverhaftungen hätten einen schweren physischen und psychischen Tribut von diesen Menschen gefordert – und einige von ihnen und ihre Familien zum Schweigen gebracht. Aber: Im Gegensatz zu früheren Protesten nehme eine große Anzahl von freigelassenen DemonstrantInnen, selbst solche, die auf Kaution freigelassen wurden, weiterhin an den Protesten teil.
Was ist aus der "Revolution" geworden?
Mit brutaler Gewalt wurde die jüngste Protestwelle im Iran niedergeschlagen. Aber Mut zum Widerstand und Solidarität sind gewachsen und können jederzeit die Revolte wieder anfachen, versichert die Deutsche Welle.
MENSCHEN
Shervin Hajipour, beliebter 25-jähriger iranischer Sänger, der mit „Baraye die Revolutions-Hymne geschrieben hat, wurde mit einem Grammy-Award für den besten Song für sozialen Wandel ausgezeichnet.
Elnaz Mohammadi, Journalistin, ist am vergangenen Sonntag verhaftet worden und wird im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.
Norbert Röttgen, ehemals Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert einmal mehr die Ampel-Regierung wegen ihrer Iran-Politik. Deutschland sollte seine Unterstützung für iranische Demonstranten verstärken, indem es die EU dazu drängt, den IRGC als terroristische Organisation zu listen.
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